albmagazin Februar 2018 - page 16

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err Palmer, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen schlägt
Ihr Herz vermutlich links, also für die Umwelt und unsere
Mitmenschen. Wie kam es dazu, dass Sie sich in Ihrer Position
zur Flüchtlingsproblematik von Ihrer Parteilinie entfernt haben?
Boris Palmer:
Ich habe mich weniger von der Parteilinie entfernt
als die Politik von Angela Merkel kritisiert. Diese Politik war meiner
Meinung nach monatelang von Illusionen geleitet. Das war die Zeit
faktisch offener Grenzen. Außer einem“Wir schaffen das!” gab es
keinerlei Handlungsanweisungen für uns in den Kommunen, wie
wir den Zustrom eigentlich praktisch umsetzen sollen. Es gab er-
kennbare Überlastungserscheinungen an jeder Ecke: Sporthallen,
diemit Flüchtlingen sogar überbelegt wurden, fehlende Registrierungen
und Kontrollen, Asylanträge, die gar nicht bearbeitet werden
konnten bis hin zur Frage, wo eigentlich die ganzen Lehrer,
Sozialarbeiter und Sicherheitsleute herkommen sollen, die sich
um die vielen Zuwanderer hätten kümmern können. Ich habe mich
da als Oberbürgermeister in der Pflicht gesehen, zu sagen, dass
das so nicht mehr geht. Ich war übrigens nicht der einzige Bür-
germeister, der sich in dieser Richtung geäußert hat.
Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?
Boris Palmer:
Die Zeiten sind jetzt natürlich andere, letztlich aber
nicht weil sich unsere Aufnahmefähigkeit erhöht hätte, sondern
weil die Grenzen wieder kontrolliert werden und weil inzwischen
weniger Flüchtlinge bei uns ankommen.
Warum wurden Sie von einigen Seiten so scharf kritisiert?
Boris Palmer:
Wenn man sich zuvor so wie ich kritisch geäußert
hat, dann hieß es sofort “dann geh doch zur AfD”, aber man kann in
einemRathaus nicht arbeiten,wennman sich Illusionen zur Grundlage
macht, das fällt einem hier unmittelbar und sofort auf die Füße.
Sie haben die Vorgänge also lediglich aus Ihrer Sicht als Ober-
bürgermeister heraus bewertet?
“Gesinnungen sind
etwas für Heilige!”
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Interview
Boris Palmer:
Ich habe keinen Vorschlag zur Änderung unseres
Parteiprogramms gemacht, sondern der Chefin unserer Exekutive
im Bund, der Kanzlerin, meine Sicht als Leiter einer Kommunal-
verwaltung übermittelt, dass die Anforderungen ihrer Politik vor
Ort zu unlösbaren Problemen führt und ich finde, dass das diejenigen,
die im Bund entscheiden, wissen müssen.
Hätten sich damals Ihrer Meinung nach mehr Bürgermeister
und Landräte in dieser Art artikulieren müssen?
Boris Palmer:
Das haben damals durchaus viele gemacht, es gab
Briefe mit hunderten von Unterzeichnern an die Kanzlerin. Intern
waren sich ohnehin alle einig: Alle, mit denen ich geredet habe,
hatten eine sehr kritische Haltung. Es ist nicht so, dass dem Bund
entgehen konnte, dass die Kommunen am Anschlag waren. Aber
eines stimmt, ich hättemir schon gewünscht, dass das auch öffentlich
deutlicher formuliert wird. Aber da war offensichtlich die Sorge im
Spiel, dass man da in ein Boot mit der AfD gedrängt werden könnte.
Ich halte das für falsch, denn ich denke, dass das vielfache Schweigen
zu den Problemen die AfD erst stark gemacht hat.
Wenn sich ja durchaus einige Bürgermeister ähnlich wie Sie
geäußert haben, warum wurden gerade Sie angesichts Ihrer
Haltung so bekannt und auch kritisiert?
Boris Palmer:
Das hat natürlich auch etwas mit der Partei zu tun,
der ich angehöre. Es fällt natürlich mehr auf, wenn ein Grüner so
etwas sagt. Es hat auch etwas damit zu tun, dass ich in sozialen
Medien aktiv bin, da in diesen Medien viele Menschen von meiner
Position erfahren und es hat etwas damit zu tun, dass ich schon
immer jemand gewesen bin, der die Dinge beim Namen nennt.
Eine Erbschaft von IhremVater, der sich des Öfterenmedienwirksam
gegen staatliche Bevormundung gewehrt hat und als “Rem-
stal-Rebell” bekannt wurde?
Boris Palmer:
Ja, das hat sicherlich auch damit zu tun, dass ich
schon als Kind eine solche Haltung miterlebt habe.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer kritisiert mit seinem aktuellen
Buch “Wir können nicht allen helfen” die
Politik Angela Merkels scharf. Er mahnt an die
Grenzen der Belastbarkeit unserer
Verwaltung und plädiert für eine vernünftige
und dennoch menschliche Flüchtlingspolitik.
Albmagazin traf den streitbaren Kommunal-
politiker zu einem Gespräch auch über den
Status Quo in unserer Region...
Interview mit Boris Palmer
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